Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über meine Dienstleistungen: KI-Markenbrain, GEO, KI-Online-Programm-Upgrade, Webdesign, Texte, Beratung, Schulung und Wartung.
2. Ich arbeite ausschließlich für Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also für Personen und Organisationen, die den Vertrag für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit schließen. Mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließe ich auf Grundlage dieser Bedingungen keine Verträge.
3. Für Online-Programme und digitale Produkte, die über eine Verkaufsplattform angeboten werden, gelten gesonderte Bedingungen.
4. Abweichende Bedingungen der Kundin gelten nur, wenn ich ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt habe.
5. Zur besseren Lesbarkeit steht in diesen Bedingungen „Kundin". Gemeint sind alle Auftraggebenden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Kostenlose Erstgespräche (Reality Check) sind unverbindlich.
2. Mein Angebot ist 30 Tage ab Angebotsdatum gültig, wenn darin nichts anderes steht.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Kundin das Angebot in Textform annimmt (E-Mail genügt) oder die erste Rechnung bezahlt.

§ 3 Leistungen

1. Was ich leiste, steht im Angebot. Was dort nicht aufgeführt ist, gehört nicht zum Auftrag.
2. Wünscht die Kundin nach Vertragsschluss Änderungen oder zusätzliche Leistungen, biete ich diese gesondert an oder rechne sie nach Aufwand zu den Stundensätzen meiner jeweils aktuellen Preisliste ab. Ich beginne damit erst nach Freigabe in Textform.
3. Ich schulde eine fachgerechte Leistung, aber keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Das gilt insbesondere für Platzierungen in Suchmaschinen, Nennungen in KI-Antworten, Reichweite, Anfragen und Umsatz. Diese hängen von Dritten und vom Markt ab.
4. Ich erbringe keine Rechts- oder Steuerberatung. Hinweise zu rechtlichen Anforderungen (zum Beispiel Datenschutz, Werberecht, Pflichtangaben) sind fachliche Einschätzungen aus meiner Berufspraxis und ersetzen keine anwaltliche Prüfung.
5. Für Leistungen von Drittanbietern (zum Beispiel Hosting, Software, KI-Dienste, Plugins, Verkaufsplattformen) gelten deren Bedingungen. Für Ausfälle, Preisänderungen oder Funktionsänderungen dieser Anbieter stehe ich nicht ein.

§ 4 Mitwirkung der Kundin

1. Die Kundin stellt alle Inhalte, Unterlagen, Zugänge und Informationen, die ich für die Leistung brauche, vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt bereit und benennt eine Ansprechperson, die Entscheidungen treffen darf.
2. Rückmeldungen und Freigaben erfolgen innerhalb von fünf Werktagen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
3. Die Kundin sichert zu, dass sie an allen überlassenen Materialien (Texte, Bilder, Logos, Daten) die nötigen Rechte hat und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Sie stellt mich von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen.
4. Bleibt eine Mitwirkung länger als 14 Tage aus, darf ich den Zeitplan neu festlegen. Bleibt sie trotz Erinnerung länger als 30 Tage aus, darf ich die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen und den Vertrag kündigen.

§ 5 Termine

1. Termine und Laufzeiten sind verbindlich, wenn sie im Angebot als verbindlich bezeichnet sind. Sie setzen voraus, dass die Kundin rechtzeitig mitwirkt.
2. Fristen verlängern sich um die Dauer von Verzögerungen, die ich nicht zu vertreten habe. Dazu zählen verspätete Mitwirkung, Krankheit, Ausfälle von Drittanbietern und höhere Gewalt.

§ 6 Korrekturen und Abnahme

1. Die Zahl der enthaltenen Korrekturschleifen steht im Angebot. Weitere Korrekturen und Änderungen an bereits freigegebenen Zwischenständen rechne ich nach Aufwand ab.
2. Nach Übergabe prüft die Kundin die Leistung und erklärt die Abnahme oder nennt Mängel in Textform. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
3. Äußert sich die Kundin innerhalb von zehn Werktagen nach Übergabe nicht, gilt die Leistung als abgenommen. Darauf weise ich bei der Übergabe hin. Als abgenommen gilt die Leistung auch, sobald die Kundin sie produktiv nutzt oder veröffentlicht.

§ 7 Vergütung und Zahlung

1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Wenn im Angebot nichts anderes steht, werden 50 % der Vergütung bei Auftragserteilung fällig, 50 % bei Übergabe beziehungsweise Livegang. Ich beginne mit der Arbeit nach Eingang der ersten Zahlung.
3. Rechnungen sind innerhalb von sieben Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät die Kundin ohne weitere Mahnung in Verzug.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, einschließlich Verzugszinsen und Verzugspauschale. Solange fällige Rechnungen offen sind, darf ich meine Arbeit unterbrechen.
5. Die Liveschaltung sowie die Übergabe der finalen Dateien und Zugänge erfolgen Zug um Zug gegen die Schlusszahlung. Bis zur vollständigen Zahlung darf die Kundin die Arbeitsergebnisse nicht produktiv nutzen und mir die zur Fertigstellung und Übergabe erforderlichen Zugänge nicht entziehen.
6. Kosten für Drittleistungen (zum Beispiel Lizenzen, Hosting, Bildmaterial, Schriften) trägt die Kundin, soweit sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.

§ 8 Nutzungsrechte

1. Mit vollständiger Zahlung erhält die Kundin an den für sie erstellten Arbeitsergebnissen (zum Beispiel Markenbrain-Dateien, Texte, Website, Konfigurationen) das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, diese für ihr eigenes Unternehmen zu nutzen, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln. Bis dahin verbleiben alle Rechte bei mir.
2. Meine Methodik, Verfahren, Vorlagen, Strukturen, Prompts, Skills und Arbeitsmittel bleiben mein geistiges Eigentum, auch soweit sie in den Arbeitsergebnissen enthalten sind. Die Kundin darf sie im Rahmen ihrer Arbeitsergebnisse für das eigene Unternehmen nutzen. Sie darf sie nicht an Dritte weitergeben, verkaufen, lizenzieren, veröffentlichen oder für Leistungen gegenüber eigenen Kundinnen verwenden, es sei denn, das ist im Angebot ausdrücklich vereinbart.
3. Für Open-Source-Software und Bestandteile Dritter (zum Beispiel Themes, Plugins, Schriften, Bilder) gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.
4. An Inhalten, die ganz oder teilweise mit KI-Systemen erzeugt wurden, besteht möglicherweise kein urheberrechtlicher Schutz. Eine Exklusivität solcher Inhalte kann ich nicht zusichern.
5. Entwürfe und Konzepte, die die Kundin nicht abnimmt, darf sie nicht verwenden.

§ 9 Einsatz von KI

1. Ich setze bei meiner Arbeit KI-Systeme ein. Die Kundin ist damit einverstanden. Möchte sie bestimmte Inhalte davon ausnehmen, teilt sie mir das vor Projektbeginn in Textform mit.
2. Ich prüfe KI-gestützt erzeugte Ergebnisse, bevor ich sie übergebe. KI-Systeme können trotzdem fehlerhafte oder unzutreffende Aussagen erzeugen. Die Kundin prüft übergebene Inhalte vor der Veröffentlichung fachlich, insbesondere Tatsachenbehauptungen, Zahlen sowie rechtlich oder gesundheitlich relevante Aussagen.
3. Richte ich für die Kundin KI-Systeme, Agenten oder Automatisierungen ein, liegt deren laufender Betrieb nach der Übergabe in der Verantwortung der Kundin. Das gilt auch für die Prüfung der Ergebnisse, die diese Systeme erzeugen.

§ 10 Verantwortung für Inhalte

Für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ihrer Angebote, Aussagen und veröffentlichten Inhalte ist die Kundin verantwortlich. Das umfasst insbesondere Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Werberecht sowie berufsrechtliche Vorgaben.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich, auch nach Vertragsende.
2. Verarbeite ich im Auftrag der Kundin personenbezogene Daten, schließen wir vor Beginn einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
3. Zugangsdaten nutze ich nur für den Auftrag. Die Kundin ändert sie nach Projektende.

§ 12 Referenzen

Ich darf die Kundin mit Namen, Logo und einer kurzen Projektbeschreibung als Referenz nennen und die Arbeitsergebnisse in angemessenem Umfang zeigen. Die Kundin kann dem jederzeit in Textform widersprechen. Vertrauliche Inhalte veröffentliche ich nicht.

§ 13 Mängel und Haftung

1. Bei Mängeln habe ich zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, bleiben die gesetzlichen Rechte der Kundin unberührt. Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach Abnahme. Sie entfallen, soweit die Kundin oder Dritte die Leistung ohne meine Zustimmung verändert haben und der Mangel darauf beruht.
2. Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur, wenn ich eine wesentliche Vertragspflicht verletze, also eine Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf 300.000 € je Schadensfall.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Personen, die ich zur Erfüllung des Vertrags einsetze.
5. Die Kundin ist für eine regelmäßige, dem Risiko angemessene Sicherung ihrer Daten verantwortlich. Soweit ich für einen Datenverlust hafte, ist die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
6. Für meine Tätigkeit besteht eine IT-Haftpflichtversicherung. Angaben dazu stehen im Impressum.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

1. Die Kundin kann einen Projektvertrag jederzeit in Textform kündigen.
2. Kündigt die Kundin, vergütet sie die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Für den noch nicht erbrachten Teil stehen mir 5 % der darauf entfallenden Vergütung zu. Der Kundin bleibt der Nachweis vorbehalten, dass mir infolge der Kündigung kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch zusteht; mir bleibt der Nachweis eines höheren Anspruchs vorbehalten. Bereits geleistete Zahlungen werden auf den Vergütungsanspruch angerechnet; einen Überschuss erstatte ich.
3. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 15 Wartung und laufende Betreuung

1. Wartungs- und Betreuungsverträge laufen auf unbestimmte Zeit. Ich rechne quartalsweise im Voraus ab.
2. Beide Seiten können mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Quartals in Textform kündigen.
3. Der Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Leistungen, die darüber hinausgehen, rechne ich nach Aufwand ab.
4. Preisänderungen kündige ich mindestens sechs Wochen vor Quartalsende an. Die Kundin kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

§ 16 Einsatz Dritter

Ich darf zur Erfüllung des Vertrags fachkundige Dritte einsetzen. Für deren Leistung stehe ich wie für meine eigene ein.

§ 17 Kommunikation

Die Abstimmung läuft per E-Mail und in den vereinbarten Terminen. Anfragen beantworte ich in der Regel innerhalb von zwei Werktagen. Aufträge, Freigaben und Änderungswünsche sind nur verbindlich, wenn sie per E-Mail vorliegen.

§ 18 Hinweis zur Künstlersozialabgabe

Ein Teil meiner Leistungen ist gestalterischer oder publizistischer Art (zum Beispiel Design und Texte). Unternehmen, die solche Leistungen nicht nur gelegentlich bei Selbstständigen beauftragen, können verpflichtet sein, darauf die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen. Das gilt unabhängig davon, ob die beauftragte Person selbst dort versichert ist. Die Abgabe ist nicht Teil meiner Vergütung und wird von der Kundin selbst gemeldet und abgeführt. Informationen: www.kuenstlersozialkasse.de

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Ist die Kundin Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn die Kundin ihren Sitz außerhalb Deutschlands hat, insbesondere in Österreich oder der Schweiz. Ich darf die Kundin auch an ihrem Sitz verklagen.
4. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.

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